Statement Michael Vassiliadis zum Krieg

Liebe Kolleg*innen,

untenstehende E-Mail des Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliadis, zum russischen Einmarsch in die Ukraine übersende ich euch zur Information. Ich möchte euch ausdrücklich auffordern, an den unterschiedlichen Kundgebungen des DGB und anderer Organisationen unter dem Motto „Nie wieder Krieg!“ teilzunehmen und dafür zu werben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden gerade Zeuge von Bildern aus dem Osten Europas, die unvorstellbar sind. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellt eine der schlimmsten Verletzungen der Friedensordnung in Europa nach dem zweiten Weltkrieg dar. Die IGBCE verurteilt den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Schärfste.

Der russische Präsident bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta. Diese militärische Aggression muss sofort beendet werden. Ein Überfall auf ein souveränes Land und der Versuch, gewaltsam in Europa Grenzen zu verschieben, dürfen nicht akzeptiert werden. Darauf muss die Weltgemeinschaft mit harten Sanktionen hinwirken. Gleichzeitig ist es zwingend notwendig, an diplomatischen Lösungen zu arbeiten. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die grundlos zu Opfern eines Angriffskriegs werden.

Entscheidend ist jetzt, an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen – für Frieden und Freiheit in ihrem Land und in ganz Europa. Dazu gehört umfassende humanitäre Hilfe und Unterstützung, wo immer möglich. In dieser schweren Stunde stehen wir außerdem solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaften in der Ukraine. Viele Kolleginnen und Kollegen engagieren sich dort für gute Arbeit und ein gutes und friedliches Leben für alle Menschen.

Gleichzeitig müssen wir uns in Deutschland wappnen für eine veränderte geopolitische Situation, die nicht ohne Folgen auf uns bleiben wird. Die russische Aggression wird das politische – aber auch das ökonomische – Verhältnis zu Russland einer Neubewertung unterziehen. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben. Das gilt zuallererst für die Wirtschafts- und Energiepolitik.

Die Bundesregierung muss die aktuelle Versorgungslage und -strategie vor dem Hintergrund dieses kriegerischen Akts neu bewerten. Annahmen, die unserer energiepolitischen Transformation bisher zugrunde lagen, werden sich jetzt dramatisch verändern. Wie in dieser neuen weltpolitische Lage Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet werden können, muss möglichst schnell von der Bundesregierung beantwortet werden.

Nie wieder Krieg!

Unter diesem Motto werden in ganz Deutschland Kundgebungen des DGB und anderer Organisationen vorbereitet.

Ich bitte Euch, auf den Veranstaltungen Flagge zu zeigen, für eine Politik, die auf Frieden, Ausgleich und die Stärke des Rechts setzt.

Mit kollegialen Grüßen

_______________________________________ Michael Vassiliadis Vorsitzender Vorstandsbereich 1 Politik / Transformation